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Recht
Verbesserung des Anlegerschutzes |
von Rechtsanwalt Dr. Volker Lang, Experte für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei VRT Linzbach, Löcherbach & Partner, 53117 Bonn
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehrere wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, die die Rechte der Anleger erweitern und zugleich für mehr Transparenz auf dem Aktienmarkt sorgen sollen. |
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Zins-Alternativen für Ihr Erspartes
Geldanlage-Brief −
Im Rahmen der Umsetzung des so genannten "10-Punkte-Programms" zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes in Deutschland hat der Deutsche Bundestag am 29.10.2004 das Bilanzreformgesetz (BilReG) und das Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) verabschiedet. Angesichts einiger Unternehmensskandale im In- und Ausland sind zudem weitere Gesetze in Kraft getreten bzw. auf den Weg gebracht, die das Vertrauen der Anleger in die Integrität und Stabilität des Gesamtmarktes sowie die Richtigkeit wichtiger Kapitalmarktinformationen stärken sollen.
"Anlegerschutzverbesserungsgesetz"
Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnlSchVG) wurden vor allem das Insiderrecht und das Recht der Ad-hoc-Publizität der EU-Marktmissbrauchrichtlinie angepasst und vereinheitlicht. Bisher mussten Aktiengesellschaften alle kursrelevanten Informationen per Ad-hoc-Mitteilung veröffentlichen, was vor allem wegen der mangelnden Definitionen der Anforderung an die "Kursrelevanz" auf Kritik stieß. Den Unternehmen blieb so in der Vergangenheit ein großer Spielraum bei der Entscheidung, welche Informationen sie an die Öffentlichkeit gaben und welche nicht.
Nach dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz werden deutlich höhere Anforderungen an die Ad-hoc-Publizität gestellt. Hiernach müssen alle unternehmens- oder emissionsbezogenen Vorgänge, die "mit hoher Wahrscheinlichkeit" kursrelevante Auswirkungen entfalten können, veröffentlicht werden. Welche Vorgänge hiervon betroffen sein können wurde vor kurzem in der Ausführungsverordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht näher konkretisiert, die mögliche Ad-hoc-pflichtige Informationen aufführt. Des Weiteren wird durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz auch die Prospektpflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Vermögensanlagen ausgeweitet.
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, mit dessen Verkündung Mitte 2005 gerechnet wird, soll eine Verbesserung bei der kollektiven Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen durch die Anleger erreicht werden. Dem Anleger soll ermöglicht werden, einem so genannten Musterverfahren beizutreten, wenn ein Schadenersatzanspruch wegen falscher Kapitalmarktinformationen gerichtlich geltend gemacht wird. Ein derartiges Musterverfahren soll in Betracht kommen, wenn zehn oder mehr gleichgerichtete Anträge innerhalb von vier Monaten zur Klärung derselben Frage gestellt werden.
Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
Das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, das sich gleichfalls in der Gesetzgebungsphase befindet, soll es geschädigten Anlegern ermöglichen, Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften künftig auch persönlich in Anspruch zu nehmen, wenn diese "den Kapitalmarkt" vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Falschinformationen täuschen. Die Schadenersatzpflicht ist hierbei nicht auf schriftliche Falschangaben begrenzt; auch mündliche Äußerungen sollen eine Haftung begründen können. Bisher konnten die Verantwortlichen Regressforderungen geschädigter Anleger gelassen entgegensehen, da eine unmittelbare Haftung zugunsten geschädigter Anleger fehlte.
Bilanzkontrollgesetz
Das Bilanzkontrollgesetz ist eine Reaktion auf die großen Bilanzskandale in den USA und Europa. Durch das Bilanzkontrollgesetz wird in Deutschland ...
Den vollständigen Beitrag finden Sie im Geldanlage-Brief 05/2005 (pdf, 203 kB), erschienen am 24.03.2005.
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