Rede von Janet Yellen: Waren das erste klare (Warn-)Hinweise?

Inhalt dieser Ausgabe

  1. Marktanalyse - Rede der zukünftigen Notenbank-Chefin: Waren das erste klare (Warn-)Hinweise?
  2. Chart-Check - Chartanalysen zu DAX, S&P500, EUR/USD und Gold
  3. Konjunktur-Radar - Dahin steuert die US-Wirtschaft
  4. Termine der Woche
  5. Gastbeitrag - Ratgeber: Kredite Unzulässige Gebühren, verweigerte Prämien-Rückzahlung, ungültige Widerrufsbelehrung: So können sich Bankkunden wehren und Geld sparen



›› Marktanalyse
- Rede der zukünftigen Notenbank-Chefin: Waren das erste klare (Warn-)Hinweise?

von Sven Weisenhaus

Verehrte Leserinnen und Leser,

die vergangene Woche verlief lange Zeit unspektakulär. So konnte man die Zeit nutzen, um einen Blick auf die endende Quartalsberichtssaison werfen. Fast alle der im S&P 500 vertretenen Unternehmen hatten bereits ihre Zahlen vorgelegt.

Wall Street schlägt gedämpfte Erwartungen

Schien es zu Beginn der Berichtssaison so, als sollte es den Firmen schwerfallen, die Erwartungen der Analysten im dritten Quartal zu erfüllen, konnten die Ergebnisse in Summe die Schätzungen am Ende doch toppen. Da die Gewinnerwartungen aber im Vorfeld kräftig gesenkt wurden, ist dies eigentlich keine besondere Leistung.

Märkte interpretieren Yellens Aussagen bullisch

Nach dem ruhigen Wochenstart kam dann am Mittwoch ordentlich Schwung in die Märkte. Verantwortlich dafür war die Rede der designierten Fed-Chefin Janet Yellen zur Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats, die eigentlich erst für Donnerstag sehnsüchtig erwartet. Da aber bereits am Mittwoch der Text ihrer einleitenden Rede veröffentlicht wurde, und daraus hervor ging, dass die Fed auch unter neuer Leitung an der expansiven Geldpolitik festhalten wird, stiegen die Märkte schon ab Mittwochnachmittag (MEZ) stark an.

Yellen bestätigt bisherige Geldpolitik der US-Notenbank

In der Rede konkretisierte Yellen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert habe, die Arbeitslosenquote aber weiterhin zu hoch sei. Es sei daher zwingend, dass die Fed alles zur Unterstützung der Erholung unternimmt. Man setze auf eine starke wirtschaftliche Erholung und werde daher an der expansiven Geldpolitik auch nach „QE“ festhalten.

Nutzen der Wertpapierkäufe übersteigt die Kosten

Die weitere Gestaltung der „Quantitative Easing“-Programme (QE) sei nach wie vor abhängig von den Rahmenbedingungen. Bislang würde der Nutzen der Wertpapierkäufe die Kosten übersteigen, so Yellen. (Die Fed hat bisher für 3,171 Mrd. US-Dollar Staatsanleihen mit Laufzeitende zwischen 2020 und 2023 gekauft.) Und der niedrige Leitzins helfe auch den Privathaushalten. QE habe sich bedeutend positiv auf das Wirtschaftswachstum und den Ausblick ausgewirkt.

Risiken mit und ohne Tapering

Soweit waren die Inhalte der Rede eigentlich vergleichbar mit den bisherigen Angaben von Ben Bernanke, dem Noch-Notenbankchef. Was die Märkte allerdings offenbar ignorierten, waren deutlich warnende Worte, die wir dahingehend interpretieren, dass die Märkte auf ein Ende der Anleihekäufe ab Dezember vorbereitet wurden. Yellen sagte nämlich auch, dass das QE nicht ewig fortgesetzt werden könne. Sollte zu lange an QE festgehalten werden, so würde dies ebenso Risiken bergen, wie ein zu schnelles Ende der Ankäufe. Die Fed müsse daher die Märkte genau im Auge behalten und mögliche Blasenbildungen verhindern.

Waren das erste klare (Warn-)Hinweise auf ein nahendes Tapering?

Mögliche Blasenbildungen verhindern? Zwar beschwichtigte Yellen, dass es derzeit keine größere Blasenbildung in einem bedeutenden Markt gäbe, doch kann man den Hinweis auf die Möglichkeit einer Blasenbildung durchaus als einen Wink mit dem Zaunpfahl werten. Angesichts der stark gestiegenen Aktienkurse kann man davon ausgehen, dass die Fed Kursverluste am Aktienmarkt, bedingt durch die Reduzierung der Anleihekäufe im Dezember, zulassen wird.


Ich wünsche Ihnen viel Erfolg an der Börse
Ihr
Sven Weisenhaus




›› Chart-Check
- Chartanalysen zu DAX, S&P500, EUR/USD und Gold

von Sven Weisenhaus

Nachfolgend erhalten Sie charttechnische Analysen zum DAX, zum S&P500, zum Wechselkurs EUR/USD und zum Goldpreis.

DAX

Der Anstieg im DAX scheint keine Grenzen zu kennen. Unaufhaltsam steigt der Index immer weiter, während die Anleger auf eine längst überfällige Korrektur warten. Doch wann könnte diese einsetzen? Wie gut, dass es die Charttechnik gibt, denn diese kann Anhaltspunkte für eine Antwort auf diese Frage liefern.

DAX - Chartanalyse

Bei 9.215,34 Punkten verläuft aktuell die obere Begrenzung des blauen Aufwärtstrendkanals, der schon seit Oktober 2011 dem DAX immer wieder seine Grenzen aufzeigt. Entsprechend sollte der DAX kurzfristig nicht mehr viel Spielraum nach oben haben.

Zumal der Kursverlauf des DAX immer steiler wurde, wie die blaue, die grüne und die rote Aufwärtstrendlinie zeigt. Diese Linien können dem DAX bei einer Korrektur Unterstützung bieten. Es ist aber durchaus zu erwarten, dass die rote Trendlinie bald preisgegeben werden muss. Sie verläuft aktuell bei 8.930,58 Punkten.

Unser Rat, neue Long-Positionen zwar nicht mehr einzugehen, aber auch auf Short-Spekulationen noch zu verzichten, war sicherlich bislang gut gewählt. Das Rsiko, jetzt noch auf steigende Kurse zu setzen und die Gafahr einzugehen, kurz darauf einer heftigeren Gegenbewegung ausgesetzt zu sein, ist einfach aktuell zu hoch. Aber solange sich der Anstieg im DAX fortsetzt, verbrennt man sich halt auch mit Short-Spekulationen derzeit die Finger.

Nur sehr kleine Short-Einstiegs-Positionen sollten eingegangen werden, da man , selbst wenn der DAX noch steigt, zwar zwischenzeitig in den Verlust gerät, im Rahmen einer Korrektur dann aber sicherlich unter das Einstiegsniveau kommt und die Short-Positionen dann in den Gewinn kommen. Je stärker der DAX nun weiter steigt, umso mehr Short-Positionen könnte man eingehen.

Wie man diese Situation im DAX aktuell am besten gewinnbringend ausnutzen kann, haben wir unseren Lesern im „Geldanlage Premium Depot“ am Freitag verraten. Da erschien die erste Hauptausgabe unseres neuen Börsendienstes.
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S&P500

Auch beim S&P500 stehen die Börsenampeln weiterhin voll auf Grün. Mit dem Ausbruch über die blauen Linien und dem Rücksetzer wurde ein glasklares Kaufsignal generiert (wir berichteten). Wie stark der Index davon profitieren kann, sieht man im Chart sehr schön.

S&P500 - Chartanalyse

Zurecht hatten wir daher mehrfach geschrieben, dass „man .. diesen bullischen Signalen durchaus folgen“ kann. Absichern sollte man die Long-Positionen weiterhin eng unterhalb der blauen Trendlinien. Sollte der Kurs in den Keil aus blauen und grüner Trendlinie zurückfallen, dann könnte sich hier ein „false break“ bilden, genau wie wir ihn beim Bruch der grünen Aufwärtstrendlinie Im Oktober in die entgegengesetzte Richtung erlebt haben (wir berichteten).
 

EUR/USD

Der Euro ist zwischenzeitig weiter gefallen und dabei sogar bis in die ehemalige Seitwärtsrange unterhalb von 1,34 US-Dollar (dicke rote Linie) gerutscht. Der Kursrutsch war sehr dynamisch und so konnte sich die Gemeinschaftswährung im Rahmen einer Gegenbewegung wieder auf über 1,35 US-Dollar retten.

EUR/USD - Chartanalyse

„Gegenbewegung“ könnte dabei das Stichwort sein. Wenn die Fed im Dezember die Anleihekäufe reduziert und sich dies in den kommenden Tagen abzeichnet, dann könnte der Euro seine Abwärtsbewegung wieder aufnehmen und damit endgültig zurück in seine Range (hellblaues Rechteck) zurückfallen. Dieses Szenario haben wir in den vergangenen Wochen mehrfach beschrieben und es zeichnet sich mehr und mehr ab, dass wir damit absolut richtig lagen und liegen.

Noch kann es sich bei dem aktuellen Rückgang aber auch nur um einen Test des Ausbruchsniveaus gehandelt haben. Doch glauben wir weiterhin nicht daran. Die EZB hat angesichts der gesunkenen Inflation gerade erst, wie von uns zuvor erwartet, die Zinsen gesenkt. Während die Geldpolitik in Europa also noch einmal expansiver geworden ist, wird sie in den USA langsam moderater. Dies wird den Euro weiter belasten und den US-Dollar stärken. Allerdings nur in einer moderaten Weise, weshalb die ehemalige Range von 1,34 bis 1,28 US-Dollar wieder eingehalten werden könnte.
 

Gold

Vor einer Woche wurde an dieser Stelle über meine Aussagen im DAF-Interview berichtet, die da lauteten: „Wenn der Kurs die 50% bzw. 1.306 USD unterschreitet, gehe ich allerdings bereits davon aus, dass er auch die 61,80-Prozent-Marke auch nach unten bricht und dann ist das schöne bullische Signal, welches durch den Keilbruch entstanden war, endgültig Geschichte.

Den wichtigsten Satz, den man in dem Interview nicht vernehmen konnte, den ich aber exklusiv den Lesern hier im Geldanlage-Brief schrieb, lautete: „Ich gehe auch davon aus, dass dies so kommen wird.“ Und mit Blick auf den Chart erübrigen sich quasi weitere Kommentare dazu.

Gold - Chartanalyse

Bereits kurz nach dem Interview fiel der Kurs unter die 50%-Fibonacci-Marke und dann fiel auch unmittelbar die 61,80%-Marke. Sehr interessant ist, und dies zeigt erneut die Relevanz der Fibonacci-Marken, dass der Goldpreis nach dem Einbruch noch einmal exakt an die 61,80er Marke anstieg, dort scheiterte und daher nun wohl bald die Abwärtsbewegung fortsetzt.




›› Konjunktur-Radar
- Dahin steuert die US-Wirtschaft

von Sven Weisenhaus

In der vergangenen Woche war über lange Strecken in Sachen US-Konjunkturdaten Fehlanzeige. Erst am Mittwoch gab es Zahlen zum US-Staatshaushalt, die uns an dieser Stelle aber wenig interessieren. Am Donnerstag wurden dann, wie üblich, die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe veröffentlicht, die wir aber ebenfalls nur am Rande betrachten. Wenn es um Arbeitsmarktdaten geht, dann interessiert uns primär der monatliche Arbeitsmarktbericht.

Gesunkene Ölpreise drücken auf Außenhandelspreise und den Goldkurs

Richtig interessant wurde es daher erst am Freitag. Denn da gab es Zahlen, die für den soeben besprochenen, stark geschwächten Goldpreis eine weitere klatschende Ohrfeige bedeuteten. Die Außenhandelspreise sind in den USA im Oktober recht stark gefallen im Vergleich zum Vormonat. Dies gilt sowohl für die Import- (-0,7 Prozent) als auch für die Exportpreise (-0,5 Prozent).
Belastet war die Preisentwicklung insbesondere durch die gesunkenen Ölpreise.

In der folgenden Grafik ist zu sehen, dass auch die Jahresrate der Außenhandelspreise nur noch nahe oder sogar bereits unter 0 lag.

US-Außenhandelspreise, Jahresraten seit 1995
(Quelle: Markt-Daten.de) US-Außenhandelspreise, Jahresraten seit 1995

Dies ist natürlich auch Gift für den Goldpreis, weil Geldentwertung (also steigende Preise) stets ein Hauptargument für den Goldpreisanstieg war.

Allerdings bedeuten fallende Preise auch Deflationsgefahr. Die US-Notenbank muss in diesem Fall die Geldschleusen weiter offen halten, was wiederum positiv für den Aktienmarkt ist.

Emprie State Index sinkt zum 4. Mal in Folge

Ebenfalls am vergangenen Freitag wurde der New York Empire State Index der New York Fed veröffentlicht. Der Wirtschaftsindikator notiert im November wieder im negativen Bereich bei -2,2. Im Vormonat hatte er noch bei 1,5 gestanden, war zu diesem Zeitpunkt aber bereits

New York Empire State Index der New York Fed
(Quelle: Markt-Daten.de) New York Empire State Index der New York Fed

Bei diesem Indikator, der die Industrieaktivität im Großraum New York misst, deuten negative Werte auf eine abnehmende Wirtschaftsleistung hin.

Rückgang in den Frühindikator spiegelt sich auch in der Realwirtschaft wider

Und der mehrmonatige Rückgang in diesem Frühindikator spiegelt sich inzwischen auch in der Realwirtschaft des gesamten Landes wider. Die Industrieproduktion ist im Oktober um 0,1 Prozent gefallen.
Zwar haben wir hier in den beiden Monaten zuvor jeweils einen Anstieg um 0,4 und 0,6 Prozent gesehen, weshalb der aktuelle Rückgang noch nicht dramatisch zu werten ist, der kontinuierliche Rückgang in einem Frühindikator wie dem Empire State Index deutet aber einen weiteren Rückgang an.

Fazit

Heute haben wir ausschließlich Daten besprochen, die gegen ein Tapering der US-Notenbank im Dezember sprechen. Zusammengenommen mit den Daten der Vorwochen ergibt sich ein gemischtes Bild. Man muss also die Entwicklung weiter beobachten und kann aus heutiger Sicht keine klare Erwartung an den Termin für die Reduzierung der Anleihekäufe äußern.




›› Termine der Woche

(KW 47: Handelswoche vom 18.11. bis 22.11.2013)

Sie können die folgenden „Termine der Woche“ auch auf unserer Homepage einsehen. Dort haben wir für Sie einen Wirtschaftskalender implementiert, der Ihnen neben den Terminen auch noch zusätzliche Informationen (aktuelle und prognostizierten Werte, Erklärungen und Charts zu den einzelnen Daten) liefert.


Montag, 18.11.2013

  • 10:00 - EU: EZB Leistungsbilanz Eurozone September
  • 11:00 - EU: Außenhandel September
  • 15:00 - US: Internationale Kapitalströme September
  • 19:00 - US: NAHB/WF Hausmarktindex November


Dienstag, 19.11.2013

  • 11:00 - DE: ZEW Konjunkturerwartung November
  • 11:00 - EU: Produktion Baugewerbe September


Mittwoch, 20.11.2013

  • 08:00 - DE: Erzeugerpreise Oktober
  • 10:30 - GB: BoE Sitzungsprotokoll
  • 14:30 - US: Verbraucherpreise Oktober
  • 14:30 - US: Einzelhandelsumsatz Oktober
  • 16:00 - US: Lagerbestände September
  • 16:00 - US: Verkäufe bestehender Häuser Oktober
  • 20:00 - US: FOMC Sitzungsprotokoll


Donnerstag, 21.11.2013

  •            - JP: BoJ Sitzungsergebnis der Ratssitzung
  • 09:30 - DE: Einkaufsmanagerindex verarb. Gewerbe November
  • 09:30 - DE: Dienstleistungsindex November
  • 10:00 - EU: Einkaufsmanagerindex verarb. Gewerbe Eurozone November
  • 10:00 - EU: Einkaufsmanagerindex Dienstleistungen Eurozone November
  • 14:30 - US: Erzeugerpreisindex Oktober
  • 14:30 - US: Erstanträge Arbeitslosenhilfe (Woche)
  • 16:00 - US: Philadelphia Fed Index November


Freitag, 22.11.2013

  • 08:00 - DE: BIP 3. Quartal
  • 10:00 - DE: ifo Geschäftsklimaindex November



›› Gastbeitrag
- Ratgeber: Kredite
Unzulässige Gebühren, verweigerte Prämien-Rückzahlung, ungültige Widerrufsbelehrung: So können sich Bankkunden wehren und Geld sparen

von Dr. Mathias Creon

Die Anwaltskanzlei CREON an der Hamburger Binnenalster wurde durch den seit 1990 als Rechtsanwalt tätigen Dr. Mathias Creon gegründet und steht im Wirtschafts-, Gesellschafts- und Bankrecht national sowie international für ideenreiche und individuelle Gestaltungen sowie für die konsequente Durchsetzung von Ansprüchen.Der Kanzleigründer Dr. Creon hat nach Schulabschlüssen in Deutschland und den USA in Hamburg Rechtswissenschaften studiert und im Logistikrecht promoviert. Mit seiner Ernennung zu einem der ersten Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht in Hamburg wurde er als rechtlicher Konstrukteur und Berater vorwiegend mittelständischer Unternehmen und Konzerne bekannt. Ihm steht ein Team von Spezialisten zur Seite, darunter der Rechtsanwalt Dr. Eyke Sven Stegen als Experte für Bankenrecht. Er hat in diesem Bereich promoviert und seither bereits viele durch Schiffsfonds oder Banken Geschädigte erfolgreich betreut.

Verehrte Leserinnen und Leser,

Dr. iur. Mathias Creon und Dr. iur. Eyke Sven Stegen

die Zahl der Ratenkredite steigt immer mehr an: Laut Michael Freytag, dem Vorstandsvorsitzenden der SCHUFA, laufen in Deutschland derzeit etwa 17,4 Millionen Kredite, das sind 50 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Besonders bei Hausbau, Immobilienkauf oder Anschaffung eines neuen Autos müssen viele einen sogenannten Verbraucherkredit aufnehmen. Dabei vertraut man eigentlich darauf, dass die Bank einem die besten Konditionen für ein Darlehen anbietet. Doch viele Kreditinstitute verschweigen die versteckten „Sparmöglichkeiten“, die es sogar bei laufenden Darlehen gibt, und berechnen beispielsweise unzulässige Gebühren. Betroffene sollten sich zur Wehr setzen, denn in vielen Fällen existieren mittlerweile Gerichtsurteile, die die Position der Kreditnehmer stärken und die Chancen auf Durchsetzung ihrer Ansprüche erhöhen.

Aus alten, teuren Darlehensverträgen aussteigen – ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Derzeit sind die Zinsen niedrig, Kredite also relativ günstig. Wer bereits vor ein paar Jahren zum Beispiel ein Baudarlehen mit höheren Zinsen aufgenommen hat, hat jetzt das Nachsehen, denn die Kredite haben in der Regel eine langfristige Laufzeit. Auch eine Kündigung beziehungsweise Ablösung des Darlehensbetrags mit anschließendem Abschluss eines günstigeren Vertrags lohnt sich oftmals nicht, denn bei langfristigen Darlehen muss der Darlehensnehmer bei einer Rückzahlung vor dem Fälligkeitsdatum eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des Zinsverlustes an die Bank zahlen, sie also für den entgangenen Zinsgewinn entschädigen. Es gibt jedoch Ausnahmen: „Wer seinen Vertrag vor 2010 geschlossen hat, hat gute Chancen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen“, so der Experte für Verbraucher- und Bankrecht Dr.Eyke Sven Stegen von der Anwaltskanzlei CREON. „Eine Möglichkeit stellt hier die Widerrufsbelehrung dar, die zu jedem Verbraucherkreditvertrag gehört und den Darlehensnehmer darüber informiert, dass er seinen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen kann.“ Übt der Darlehensnehmer sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, wird das Darlehen rückabgewickelt, die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung entfällt.

Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht wurden allerdings oftmals Fehler gemacht. „Bei vielen noch laufenden Darlehensverträgen fehlen Angaben in der Belehrung oder sie sind unklar formuliert. In einem solchen Fall können die Darlehen mangels Laufen einer Frist auch noch nach Jahren widerrufen werden“, so Stegen. Die Banken könnten diese Mängel beheben, indem sie ihren Kunden eine neue, korrekt formulierte Widerrufsbelehrung vorlegen würden, haben bisher jedoch überwiegend darauf verzichtet. Wurde die ordnungsgemäße Belehrung nicht nachgeholt und der Verbraucher nicht hinreichend deutlich genug auf sein Widerrufsrecht hingewiesen, können die Verträge auch jetzt noch widerrufen werden – so beispielsweise das Urteil des Bundesgerichtshof im Fall BGH XI ZR 33/08.

Um herauszufinden, ob die eigene Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, sollten Betroffene sie von einem Fachmann überprüfen lassen. „Grundsätzlich haben die Banken zwar kein Interesse an langwierigen Prozessen und etwaigen Urteilen, die darlegen, dass die verwendete Belehrung fehlerhaft war. Wendet sich der Verbraucher von alleine an die Bank, fehlen ihm aber oft die Überzeugungskraft beziehungsweise die genauen Kenntnisse“, bestätigt Stegen. Der Widerruf ist außerdem nicht die einzige Alternative, wie bei einer fehlerhaften Belehrung verfahren werden kann: „Wollen die Mandanten von vornherein einen eventuell zu führenden, langwierigen Prozess vermeiden, raten wir zu einer schnellen vergleichsweisen Einigung“, so Stegen.

Bearbeitungsgebühren für Darlehen zurückfordern

Bei vielen Verträgen für Verbraucherkredite verlangen die Banken zusätzlich zu Zins und Tilgung pauschale Bearbeitungsgebühren, die in der Regel bei ein bis vier Prozent des Auszahlungsbetrags liegen. Mittlerweile haben jedoch acht Oberlandesgerichte entschieden, dass diese Kosten quasi bankeigenes Risiko sind und nicht gesondert auf den Darlehensnehmer umgelegt werden dürfen. Damit können bereits gezahlte Gebühren von den Kunden zurückgefordert werden, solange der Anspruch noch nicht verjährt ist: Ab Jahresende des Kalenderjahres, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde, beziehungsweise ab Auszahlung der Valuta hat der Bankkunde drei Jahre Zeit. Da immer mehr Gerichte die Banken zur Rückzahlung verurteilen und die Chancen auf Erfolg recht gut stehen, empfiehlt sich die Rückforderung bereits bei einer Gebührenhöhe von einigen hundert Euro. „Stellt der Kreditnehmer fest, dass sein Vertrag nicht von vor 2010 ist, raten wir ihm, seine Bank unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anzuschreiben und zur Rückzahlung aufzufordern“, so Stegen. „Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Banken eine Erstattung der Bearbeitungsgebühren oft unter fadenscheinigen Begründungen und Hinweisen auf veraltete Rechtsprechung ablehnen. Die zeitintensiven Korrespondenzen sollen die Kreditnehmer außerdem abschrecken beziehungsweise ihre Vergleichsbereitschaft forcieren.“ Gleichzeitig spekulieren die Banken auf den Ablauf der Verjährungsfristen.

In solchen Fällen sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, um die Ansprüche zu prüfen. Der Anwalt kann die betreffende Bank im nächsten Schritt schriftlich zur Rückzahlung auffordern und eine Klage androhen, was in vielen Fällen bereits ausreicht, um die Bank zum Einlenken zu bewegen. Ist das nicht der Fall und der Kreditnehmer reicht eine Klage auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren ein, so liegen die Erfolgschancen laut Schätzung von Verbraucherschützern derzeit bei 70 bis 80 Prozent. Endgültige Klarheit könnte ein für die gesamte Branche gültiges Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs schaffen, das die Banken bis jetzt allerdings verhindern: Den BGH kann nur der Unterlegene anrufen – und das sind bei den bisherigen Urteilen fast ausnahmslos die Kreditinstitute, die bislang aber entweder nicht in Revision gehen oder diese wieder zurücknehmen.

Bei Cap-Darlehen anteilige Rückzahlung der Zinsbegrenzungsprämie einfordern

Cap-Darlehen sind variabel verzinsliche Darlehen, die beispielsweise bei privaten Baufinanzierungen beliebt sind. Sie haben eine Zinsbegrenzung, das heißt für eine bestimmte Laufzeit wird im Voraus eine Ober- und eine Untergrenze des Zinssatzes festgelegt. Da die vereinbarten Zins-Grenzen nicht über- oder unterschritten werden dürfen, kann so das Risiko, das mit der variablen Verzinsung einher geht, minimiert werden. Für die Vereinbarung einer Zinsobergrenze muss der Kreditnehmer jedoch eine sogenannte Zinsbegrenzungsprämie oder Cap-Prämie zahlen. Die Bank verlangt dieses Entgelt als eine Art Versicherungsprämie für den Fall, dass der allgemeine Zinssatz steigt. Die Cap-Prämie wird bereits bei Abschluss des Kreditvertrags in ihrer Vollständigkeit fällig, die Banken zahlen sie aber nicht anteilig zurück, wenn das Darlehen vorzeitig getilgt wird. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 19. Januar 2012 dieses Prozedere jedoch für nicht rechtmäßig erklärt und dem Darlehensnehmer einen Rückzahlungsanspruch aus ergänzender Vertragsauslegung gewährt.

„Vor dem Hintergrund dieses Urteils sollten sich betroffene Kreditnehmer auch hier gegen die Banken zur Wehr setzen und sie zunächst schriftlich zur Rückerstattung auffordern“, rät Stegen. Immerhin beläuft sich die Höhe der Cap-Prämie im Regelfall auf zwischen 1,5 und 3 Prozent der Darlehenssumme, was oftmals mehrere Tausend Euro ausmacht. Sie richtet sich nach der Laufzeit des Darlehens und der Differenz zwischen dem variablen Satz und der Zinsobergrenze. „In einem aktuellen Fall wurde einer Mandantin sogar eine Cap-Prämie von 5 Prozent der Darlehenssumme abgezogen, und das obwohl die Zinsbegrenzungszeit lediglich auf drei Jahre beschränkt war.“ Viele der Kreditinstitute verweigern allerdings auch nach der schriftlichen Aufforderung eine anteilige Rückzahlung. Sie verweisen auf den unterzeichneten Vertrag und setzen Verzögerungstaktiken ein, daher ist es auch hier sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten. „Im erwähnten Fall haben wir zunächst das Bankinstitut angeschrieben und eine vergleichsweise Lösung vorgeschlagen, jedoch ohne Erfolg. Nun haben wir Klage beim Landgericht eingereicht“, so Stegen. Aufgrund des Urteils des Landgerichts Düsseldorf stehen die Chancen für einen Erfolg sehr gut.




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